12.07.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Bewerbung einer Magnetfeldtherapie ist unlauter und unzulässig, wenn der damit Werbende die therapeutische Wirksamkeit nicht glaubhaft machen kann. Rechtsgrundlage dafür sind §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 3 S. 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Daran ändert auch der Hinweis „Auch wenn die Wirkung bisher noch nicht wissenschaftlich bestätigt ist“ nichts. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 20. Januar 2016 entschieden (Az. 9 U 1181/15).
04.07.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden im Strafgesetzbuch zwei neue Vorschriften (§§ 229a und 229b StGB) ...
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Verordnungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Mai 2016 Änderungen der Heilmittel-Richtlinie beschlossen, die gemeinsam mit der Neuordnung der Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten werden.
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer wieder sind die Arbeitsgerichte mit der Frage befasst, ob die Umkleidezeit des Mitarbeiters zur Arbeitszeit gehört. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat am 23. November 2015 entschieden, dass Umkleidezeit für die Arbeit Arbeitszeit ist, wenn Arbeitskleidung vorgeschrieben ist und sich die Mitarbeiter im Betrieb umziehen müssen. Das Urteil wurde im Mai 2016 veröffentlicht (Az. 16 Sa 494/15). PP überträgt das Thema auf die Physiotherapiepraxis und zeigt, wie Sie die Regelung adäquat umsetzen.
08.06.2016 · Fachbeitrag ·
Leserservice
Unser Autorenteam aus Rechtsanwälten und Steuerberatern beantwortet Fragen aus Ihrem Berufsalltag. Schreiben Sie uns an pp@iww.de , faxen Sie Ihr Anliegen (02596 922-99) oder nutzen Sie Facebook zur Kontaktaufnahme ( ...
01.06.2016 · Fachbeitrag ·
Praxismietvertrag
Ändern Therapeut und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, muss dies schriftlich erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer ...
25.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
-Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. nicht sozial gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe am 29.12.2015 entschieden (Az. 1 Ca 206/15).
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