16.05.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln ist auch für Physiotherapeuten relevant, die befürchten, dass ausscheidende angestellte Therapeuten Patienten „mitnehmen“. Wenn ein Arbeitnehmer kurz vor dem Ausscheiden aus dem Unternehmen in seinem XING-Profil den beruflichen Status in „Freiberufler“ ändert, rechtfertigt das allein noch keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit. Eine entsprechende außerordentliche Kündigung ist daher rechtsunwirksam (LAG Köln, Urteil ...
12.05.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Versäumnisse eines Arztes bei der Bescheinigung andauernder Arbeitsunfähigkeit (AU) dürfen nicht zum Verlust des Anspruchs auf Krankengeld führen. Die Krankenkasse muss weiter zahlen (Bundessozialgericht [BSG], ...
28.04.2017 · Nachricht ·
Arbeitsunfähigkeit
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist die Krankenkasse verpflichtet, schwangeren Mitarbeiterinnen Krankengeld zu zahlen, sobald die Krankheit über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (sechs Wochen) hinausgeht.
26.04.2017 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, ist ungültig. Das gilt auch dann, wenn die Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrags eine salvatorische Klausel enthalten. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 22.03.2017, Az. 10 AZR 449/15).
24.04.2017 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Bezeichnung einer Praxis als „Institut“ (z. B. Institut für Physiotherapie oder Institut für manuelle Medizin) ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kritisch zu sehen. Denn die Bezeichnung „Institut“ ...
21.04.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer als Arbeitgeber ein unsachliches oder beleidigendes Arbeitszeugnis ausstellt, kann mit Zwangsgeld oder Zwangshaft bestraft werden (Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Urteil vom 14.02.2017, Az. 12 Ta 17/17).
21.04.2017 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ob und ggf. in welchem Umfang bei der Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis auf die vorgeschriebene Kenntnisüberprüfung verzichtet werden kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Das geht aus einem schon älteren, aber erst kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 27.05.2014 hervor (Az. 7 A 297/13).
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