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29.06.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Cookies auf der Praxiswebsite: BGH definiert Kriterien für die Einwilligung des Nutzers

| Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden Urteil ist der BGH der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefolgt (EuGH, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17; Beitrag in PP 11/2019, Seite 15). Er hat dabei formuliert, wie die Einwilligung des Nutzers aussehen muss. |