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16.01.2021 · Nachricht · Betriebskosten

Baumfällkosten sind auf den Mieter umlegbar

Die erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige Betriebskosten dar (LG München I 19.11.20, 31 S 3302/20, Abruf-Nr. 219559 ).

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12.01.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neues Gesetz zur COVID-19-bedingten Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u.a. im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.20 (BGBl I, 3328) enthält wichtige mietrechtliche ...

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07.01.2021 · Nachricht · Wohnungseigentum

Dönergrill ist kein „Laden“

Ein Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden, da er typischerweise mehr stört als ein Ladengeschäft (AG München 31.10.20, 483 C 8260/19, Abruf-Nr. 219557 ).

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07.01.2021 · Nachricht · Betriebskostenabrechnung

Vergleich über Abrechnungssaldo ist zulässig

§ 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt (BGH 28.10.20, VIII ZR 230/19, Abruf-Nr. 219160 ).

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05.01.2021 · Fachbeitrag · Störung des Hausfriedens

Ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung erfordert keine Abmahnung

Typischerweise wird eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen einer Pflichtverletzung des Mieters oder seiner Besucher mit einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB verbunden.

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04.01.2021 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Der neue Verwaltungsbeirat: ein „ungekrönter König“?

Die WEG-Novelle verleiht dem Verwaltungsbeirat – gerade im Verhältnis zum Verwalter – bisher ungekannte „Kräfte“. Das zeigen die zwei folgenden Praxisfälle.

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Modernisierung

Unterlassungsanspruch des Mieters: Wann kann eine einstweilige Verfügung erfolgreich sein?

Sofern der Vermieter im Rahmen einer Modernisierung bauliche Maßnahmen durchführt, kann der Mieter gegen ihn einen Anspruch auf Unterlassung haben. Dann reicht es aber häufig nicht aus, wenn der Mieter eine Unterlassungsklage einreicht. Denn bis er einen vollstreckungsfähigen Titel erlangt hat, vergehen oft Monate oder sogar Jahre. Das Risiko: Er könnte dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Kann der Mieter sich also im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung nach ...

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