12.01.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neues Gesetz zur COVID-19-bedingten Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

| Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften u.a. im Miet- und Pachtrecht vom 22.12.20 (BGBl I, 3328) enthält wichtige mietrechtliche Änderungen. Diese betreffen das Einführungsgesetz zum BGB und das Gesetz betreffend die Einführung der ZPO. |

Änderung des EGBGB seit 31.12.20

Nach Art. 10 des Änderungsgesetzes wird Art. 240 EGBGB folgender § 7 angefügt:

§ 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.