Der Gewerbemieter hat bei vollständiger Schließung seines Geschäfts
einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Angemessen ist eine Herabsetzung der Miete auf die Hälfte ...
Hat der Vermieter gemäß § 9 UStG zur Umsatzbesteuerung der von ihm erbrachten Leistung optiert und ist der gewerbliche Mieter vertraglich verpflichtet, die anfallenden Nebenkosten zu zahlen, fragt sich, ob sich die Umsatzsteuerpflicht auch auf die Nebenkosten erstreckt oder ob dies vereinbart sein muss. Diese Frage hat der BGH jetzt beantwortet.
Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist seit dem 1.12.20 in Kraft. Eigentümergemeinschaften fragen sich, was aus den zuvor getroffenen Vereinbarungen und Altbeschlüssen wird und ab wann und für wen die ...
Geldautomaten finden sich inzwischen in nahezu jedem Einkaufszentrum und zunehmend auch in der Gastronomie. Wird die hierfür benötigte Fläche entgeltlich für einen längeren Zeitraum als ein Jahr zur Verfügung ...
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Sie kennen das: Endlich haben Sie es geschafft und den ersehnten Räumungstitel für den Mandanten erstritten. Doch befriedigt ist Ihr Mandant erst, wenn der Mieter auch tatsächlich geräumt hat. Oft ein steiniger Weg, wie der folgende Beitrag zeigt – und zugleich Lösungsmodelle anbietet.