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22.11.2022 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Informationspflichten nach § 6a Abs. 3 HeizkostenV

In MK 22, 190 und 211 haben wir über die Informationspflichten nach § 6a Abs. 1 HeizkostenV berichtet. Der folgende Betrag schließt hieran an und erläutert, was Sie zu den Informationspflichten nach § 6a Abs. 3 HeizkostenV wissen müssen.

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22.11.2022 · Fachbeitrag · Eigenbedarf

Voraussetzungen und Reichweite der Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 1 BGB

Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes ...

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22.11.2022 · Nachricht · Versorgungssperre

Vermieter darf Warmwasserversorgung mit Gas nicht einstellen

Ein Vermieter darf nicht willkürlich die Warmwasserversorgung mit Gas einstellen, so das VG Frankfurt a. M. (22.8.22, 8 L 1907/22, Abruf-Nr. 232141 ). Diese gehört zu den Mindeststandards für ein menschwürdiges ...

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22.11.2022 · Nachricht · Fristlose Kündigung

Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung

Beleidigt und droht der Mieter der Hausverwaltung, hat das Kündigungsrelevanz, weil den Vermieter dieser gegenüber eine Schutzpflicht trifft. Die Schlussformel „Hoffentlich trifft Sie der Blitz, Frau H.!“ überschreitet die Grenze des Zumutbaren, ebenso wie die Bezeichnung der Verwalterin als „grenzdebil“ (AG München 24.6.22, 461 C 19994/21, Abruf-Nr. 232140 ).

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22.11.2022 · Nachricht · Nachbarrecht

Solaranlage auf dem Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das Nachbargrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Störungsbeseitigung.

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22.11.2022 · Nachricht · Wohnraummiete

Unverbindliche Quadratmeterangabe im Mietvertrag

Gewährleistungsansprüche wegen Flächenabweichungen scheiden aus, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz enthält: „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht ...

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22.11.2022 · Nachricht · Räumungsvollstreckung

Beschränkter Vollstreckungsauftrag nach § 885a ZPO umfasst nicht das Wegschaffen von Müll und Gerümpel

Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach § 885a ZPO entsprechend dem „Berliner Modell“, wird von der Vollstreckung nicht das Wegschaffen von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung der beschränkten Vollstreckung verbraucht (AG Dortmund 20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ).

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