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22.11.2022 · Nachricht · Streitwert

Klage auf Auswechslung eines Mieters

Der Streitwert bei einer Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Mieters orientiert sich auch im Fall einer Mietermehrheit an der Gesamtmiete (KG 24.1.22, 8 W 2/22, Abruf-Nr. 231200 ).

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22.11.2022 · Nachricht · Streitwert

Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder

Der Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger Hausgelder (§ 258 ZPO) richtet sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 9 ZPO, wenn der zugrunde liegende Wirtschaftsplan – wie ...

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21.11.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Wann verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache?

Rechtsfragen um die kurze Verjährung nach § 548 BGB beschäftigen den BGH immer wieder. Er hat sich nun mit der Frage befasst, ob mietrechtliche Ersatzansprüche des Vermieters nach den Verjährungshöchstfristen des ...

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20.11.2022 · Nachricht · Wohnungseigentum

Schwimmbad und Sauna können nicht per Beschluss stillgelegt werden

Sind in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftseinrichtungen (hier: Schwimmbad und Sauna) und die Pflicht der Gemeinschaft zu deren Erhaltung vorgesehen, widersprechen Beschlüsse über deren Stilllegung ordnungsmäßiger Verwaltung. Eine Stilllegung ist nur einstimmig möglich (AG Hamburg-Altona 11.1.22, 303c C 10/21, Abruf-Nr. 232136 ).

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19.11.2022 · Nachricht · Mieterhöhung

Fehlen einer separaten Dusche bedeutet nicht fehlende Duschmöglichkeit

Aus der Systematik im Mietspiegel zum weiteren Negativ-Merkmal „Bad ohne separate Dusche (...)“ ergibt sich, dass das Fehlen einer separaten Dusche nicht mit einer fehlenden Duschmöglichkeit gleichgesetzt werden ...

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24.10.2022 · Nachricht · Betriebskosten

Zwei aneinandergrenzende Immobilien sind keine Wirtschaftseinheit

Der Vermieter preisfreien Wohnraums ist bei der Abrechnung umlagefähiger Betriebskosten i. d. R. berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, ...

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24.10.2022 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Nutzungen und Kosten nach § 16 WEG n. F. (Teil 3)

In MK 22, 197, haben wir die Nutzungen und Kosten nach § 16 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. vorgestellt. Der folgende Beitrag erläutert den neuen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG n. F. Dieser ersetzt § 16 Abs. 3 und 4 WEG a. F. Die alte Regelung differenzierte nach verschiedenen Kostenarten. Je nach Kostenart wurden unterschiedliche Anforderungen an den Beschluss gestellt. Dieses unübersichtliche System hat der Gesetzgeber nun aufgegeben. Das ermöglicht es den Wohnungseigentümern jetzt, eine nach den Umständen des Einzelfalls ...

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