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16.01.2023 · Fachbeitrag · Heizkosten

Das Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV

Zu dem bislang bestehenden 15-prozentigen Kürzungsrecht ist mit der Heizkostennovelle 2021 ein zweifach gegliedertes 3-prozentiges Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV hinzugekommen (BGBl. 21, 4967). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.

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02.01.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Verwaltung und Benutzung von Gemeinschaftseigentum: Individualansprüche

Über die Grundzüge der Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach der Neuregelung gemäß § 18 Abs. 1 WEG n. F. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, haben wir in MK 22, 238, ...

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02.01.2023 · Fachbeitrag · Kündigung

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Antworten auf die wichtigsten Praxisfragen

Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. Dies liegt zum einen daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vermeintlich einfach festzustellen sind und zum anderen ...

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Beitrag

02.01.2023 · Fachbeitrag · Fortsetzung des Mietverhältnisses

Suizidgefahr: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Nicht nur der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs hat es „in sich“, sondern auch die Anwendung der §§ 574 ff. BGB auf den Widerspruch des Mieters. Der BGH hat sich jüngst mehrfach mit dem gesundheitlichen ...

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02.01.2023 · Nachricht · Untermiete

Zurechnung rechtwidrigen Verhaltens des Untermieters

Ein Mieter muss sich das rechtswidrige Verhalten seines Untermieters zurechnen lassen – auch bei Verwirklichung eines Straftatbestands, z. B. einer Unterschlagung (OLG Düsseldorf 5.7.22, I-24 U 5/21, Abruf-Nr.

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21.12.2022 · Fachbeitrag · Mietpreisbremse

Ansprüche nach Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558 ff. BGB

Bei Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen kommt i. d. R. eine vertragliche Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verlangen den ...

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21.12.2022 · Nachricht · WEG-Novelle

Unwirksame Kündigung lässt Verwaltervergütung nicht entfallen

Wird der Verwaltervertrag vor dem Inkrafttreten der Neufassung des WEG am 1.12.20 ohne wichtigen Grund gekündigt, hat der Verwalter einen Vergütungsanspruch bis zum Vertragsende, jedoch nur für sechs Monate nach dem 1.12.20 (LG Köln 9.6.22, 29 S 151/21, Abruf-Nr. 232585 ).

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