16.01.2023 · Fachbeitrag · Heizkosten

Das Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV

von RA Frank-Georg Pfeifer, Düsseldorf

| Zu dem bislang bestehenden 15-prozentigen Kürzungsrecht ist mit der Heizkostennovelle 2021 ein zweifach gegliedertes 3-prozentiges Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV hinzugekommen (BGBl. 21, 4967). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten. |

1. Kernpunkte des Kürzungsrechts

Die für das bisherige Kürzungsrecht anwendbaren Grundsätze des Geltendmachens, der Verjährung usw. gelten auch für die neuen Kürzungsrechte.

• Bestehende Kürzungsrechte können vom Wohn- und Geschäftsraummieter geltend gemacht werden, auch vom Mieter einer Eigentumswohnung gegen den vermietenden Eigentümer. Letzterer hat aber kein Kürzungsrecht gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.