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24.03.2023 · Nachricht · Zustimmung zur Untervermietung

Aufnahme von Flüchtlingen kein „Freibrief“ für Mieter

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt kein mieterbezogenes berechtigtes Interesse nach § 553 Abs. 1 BGB dar, sondern ein (Fremd-)Interesse Dritter. Dieses ist nicht nachträglich entstanden, weil es bereits vor Mietvertragsabschluss Flüchtlinge – auch ukrainische – gab (AG München 20.12.22, 411 C 10539/22, Abruf-Nr. 234105 ).

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24.03.2023 · Nachricht · Verbotene Eigenmacht

Warmlaufenlassen des Motors in der Tiefgarage als Besitzstörung

Für Abgase, die durch das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors ausgestoßen werden und auf den Stellplatz eines anderen einwirken, ist der Anwendungsbereich der Besitzstörung wegen verbotener Eigenmacht eröffnet.

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24.03.2023 · Nachricht · Mietmangel

Infektionsgefahr in Mieträumen rechtfertigt keine Kündigung

Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i. S. v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB, wenn es in einem Ladengeschäft zum Verkauf von ...

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24.03.2023 · Nachricht · Eigenbedarf

Teil-Erbauseinandersetzung: Miterben bleiben Vertragspartner des Mieters

§ 566 BGB ist auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (AG Köln 9.1.23, 203 C 144/22, Abruf-Nr. 234101 ).

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21.03.2023 · Fachbeitrag · Klage auf künftige Leistung

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung wegen drohender Obdachlosigkeit

Vor allem im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung (etwa wegen Eigenbedarf), der der Mieter nach §§ 574 ff. BGB wegen unzumutbarer Härte widersprechen kann, hat der Vermieter ein Interesse daran, schnell ...

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20.03.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Konkretisierung bei Erweiterung einer Dachterrasse

Der Beschluss über die Genehmigung, eine Dachterrasse zu erweitern, ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen genehmigt werden, vor allem im Hinblick auf die optische Gestaltung der ...

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20.03.2023 · Fachbeitrag · Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum

Prozessführungsbefugnis der Eigentümer: BGH lässt alles, wie es war

Die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in § 9a Abs. 2 WEG n. F. neu geregelt. Die Vorschrift ersetzt § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a. F., wonach die Eigentümergemeinschaft Mängelrechte aus Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen konnte. Diese Vergemeinschaftung ist jetzt weggefallen. Das führt zur Rechtsunsicherheit, da laut Gesetzesbegründung die Rechtsprechung zum Bauträgerrecht beibehalten bleiben soll – und damit auch die Möglichkeit der ...

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