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22.05.2023 · Fachbeitrag · Gemeinschaftsflächen

Waschküche im Mehrfamilienhaus: Mietgegenstand oder (widerrufliche) Nutzungsgestattung?

Die rechtliche Grundlage der (Mit-)Nutzung von Gemeinschaftsflächen ist streitträchtig, wenn sie im Mietvertrag nicht näher geregelt ist und der Vermieter diese anderen Zwecken zuführen will. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hängt u. a. davon ab, ob die Fläche (mit)vermietet oder ihre Nutzung „nur“ gestattet ist. Wie die Abgrenzung vorzunehmen ist und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine (einseitige) Nutzungsgestattung widerrufen kann, hat der BGH näher ...

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22.05.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Verteilung von Sanierungskosten vor und nach der WEG-Reform

Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 WEG müssen Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über einen veränderten Kostenverteilungsschlüssel zu Sanierungskosten berücksichtigen, welche ...

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22.05.2023 · Nachricht · Kündigung

Zerstörung eines Campingstellplatzes durch Hochwasser

Kann der Mieter einen von ihm gemieteten, durch das Hochwasser völlig zerstörten Campingstellplatz nicht nutzen, ist es ihm nicht zuzumuten, das Mietverhältnis trotz des fehlenden Verschuldens des Vermieters ...

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16.05.2023 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Müllmanagement: Wer trägt die Kosten?

Bekanntermaßen ist der üblicherweise in Haushalten anfallende Abfall nicht nur wertloser Müll. Er enthält wiederverwendbare Wertstoffe, die gesondert aussortiert werden müssen. Daher spielt die Mülltrennung eine ...

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16.05.2023 · Nachricht · Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

Korrektur ist Nebenpflicht des Vermieters

In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren.

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15.05.2023 · Nachricht · Eigenbedarf

Falscher Nachname der Bedarfsperson macht Kündigung unwirksam

Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig falschen Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam (LG Berlin 14.2.

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08.05.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zustellungen nach Erlöschen der Prozessvollmacht

Wird im Prozess das Mandatsverhältnis zwischen Partei und Prozessbevollmächtigtem gekündigt, ergeben sich für das Gericht und den bisherigen und ggf. neuen Prozessbevollmächtigten Unsicherheiten. Sie resultieren ...

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