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26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt

Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft die Hundehaltung beschließen kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Es ist nicht erforderlich, dass im Beschluss bereits Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall Hundehaltung genehmigt wird (LG Frankfurt a. M. 9.3.23, 2-13 S 89/21, Abruf-Nr. 235707 ).

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26.06.2023 · Nachricht · Wohnraummiete

Drogenhandel rechtfertigt fristlose Kündigung

Wird aus der gemieteten Wohnung heraus Handel mit Marihuana betrieben und dieses dort in erheblichem Maß (hier: 787,71 g mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 10,9 Prozent) aufbewahrt, stellt dies eine massiv ...

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20.06.2023 · Nachricht · Mietzahlung

Mieter im Sozialleistungsbezug und überzahlte Mieten

Sämtliche Forderungen eines Sozialleistungsbeziehers aus einem Mietverhältnis, die während des Leistungsbezugs fällig werden, gehen nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leistungsträger über, soweit sie im Fall ihrer ...

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20.06.2023 · Nachricht · Mietminderung

Nackter Vermieter im Hof ist kein Mietmangel

Die Gebrauchstauglichkeit angemieteter Büroräume wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter nicht beeinträchtigt. Es fehlt insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück (OLG Frankfurt a. M. 18.4.23, 2 U 43/22, Abruf-Nr. 235704 ).

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22.05.2023 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

Grenzen für Schönheitsreparatur-Klauseln in der Gewerberaummiete

Auch in einem Gewerberaummietvertrag ist die formularvertragliche Schönheitsreparatur-Klausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam.

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22.05.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Jahresabrechnung: Nachschüsse richtig einfordern und Vorschüsse korrekt anpassen

Über die Beschlusskompetenz für Vor- und Nachschüsse und die Aufstellung eines Wirtschaftsplans haben wir in MK 23, 97, berichtet. In dieser Ausgabe geht es um die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, also die ...

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22.05.2023 · Fachbeitrag · Vermieterpflichten

Gebrauchserhaltung: Außenwasseranschluss bei mitvermietetem Garten

Wortlaut und Grenzen der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Mietsache sowie den Umfang der Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters haben den BGH jüngst mehrfach beschäftigt (4.10.22, VIII ZR 394//21, s. o., S. 105 in dieser Ausgabe [Waschküche]; 19.7.22 und 8.11.22, VIII ZR 194/21 [Gasetagenheizung]; 12.10.21, VIII ZR 51/20 [Fahrradkeller]). Jetzt hat er der Abgrenzung zwischen (widerruflicher) Nutzungsgestattung und Mietgegenstand eine weitere Facette ...

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