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01.07.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Neues zu Forderungen und zum Jahresbericht

Nachdem wir in den beiden vorherigen Ausgaben das Basiswissen zu Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht beleuchtet haben, geht es in dieser Ausgabe um § 28 Abs. 3 und 4 WEG.

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01.07.2023 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

BGH: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen

Früher war umstritten, ob bauliche Veränderungen eines Beschlusses bedurften. Der Gesetzgeber hat sich mit dem WEMoG eindeutig für einen Beschlusszwang entschieden. Somit bedarf jede von einem einzelnen Eigentümer ...

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01.07.2023 · Fachbeitrag · Mietspiegel

Ortsübliche Vergleichsmiete im Prozess bestimmen

Es entspricht der herrschenden Rechtspraxis, dass die ortsübliche Vergleichsmiete in Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB (oder im Rahmen des § 556d Abs. 1 BGB) möglichst unter Verwendung ordnungsgemäß ...

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01.07.2023 · Nachricht · WEG-Novelle

Vermietetes Wohnungseigentum: Was gilt bei der Betriebskostenabrechnung?

In der Regel vereinbart der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 BGB. Aber kann bei einer solchen Vereinbarung der vermietende Wohnungseigentümer auf die Jahresabrechnung zurückgreifen?

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26.06.2023 · Fachbeitrag · Betriebskosten

Das Wichtigste zum CO2KostAufG

Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für ...

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26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Gaskrise: Pauschale Verdoppelung der Heizkosten im Wirtschaftsplan

Das AG Langen (13.1.23, 56 C 182/22, Abruf-Nr. 235709 ) hat jetzt Folgendes festgestellt: Die Eigentümergemeinschaft hat einen gewissen Spielraum, wenn sie die künftig zu zahlenden Vorschüsse festlegt.

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26.06.2023 · Nachricht · Wohnungseigentum

Jahresabrechnung mit nicht nachvollziehbarem Rechenwerk

Ein Beschluss über das Einfordern von Nachschüssen und Anpassen der Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist nicht bereits für ungültig zu erklären, weil das Rechenwerk nicht nachvollziehbar ist. Der Anfechtungskläger genügt seiner Darlegungslast für einen ergebnisrelevanten Fehler, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der Nachschüsse und der angepassten Vorschüsse bestehen. Insoweit kommt der Eigentümergemeinschaft eine sekundäre ...

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