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26.07.2023 · Fachbeitrag · Kündigung

Mietrechtliche Probleme bei der Unterbringung von Migranten

Das Unterbringen von Migranten in geeignetem Wohnraum wird immer schwieriger. Das Problem hat sich mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine noch verstärkt. Die Unterbringungslast trifft Gemeinden und Landkreise, die vor der Aufgabe stehen, entweder eigenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Wohnraum zu mieten oder anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Ein Fall in Baden-Württemberg hat zuletzt Aufsehen erregt. Lörrach, eine Kreisstadt mit etwa 50.000 Einwohnern, ist offenbar an die ...

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26.07.2023 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA

Der elektronische Rechtsverkehr verlangt allen Beteiligten eine hohe (IT-)Fortbildungsbereitschaft ab. Es reicht längst nicht aus, bezüglich der jeweils geltenden Rechtsvorschriften auf dem aktuellen Stand zu sein.

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26.07.2023 · Nachricht · Wohnraummiete

Mit Wohnung gemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden

Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen, weil dieser mit dem Mietvertrag über die ...

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24.07.2023 · Fachbeitrag · Fiktive Mängelbeseitigungskosten

BGH zum Schadenersatz neben der Leistung

Die geänderte Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (ZS) zur Bemessung des „kleinen“ Schadenersatzes statt der Leistung (§ 634 Nr. 4, § 280, § 281 Abs. 1 BGB) nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten hat für ...

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23.07.2023 · Nachricht · Gewerberaummiete

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz langjähriger pünktlicher Mietzahlung

Die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es aufgrund eines Versehens zu einem kündigungsrelevanten Rückstand kam (KG 16.3.23, 8 U 178/22, Abruf-Nr. 234758 ).

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22.07.2023 · Nachricht · Mieterhöhung

Mehrere Vermieter müssen gemeinsam klagen

Um den Anspruch auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung erfolgreich prozessual geltend zu machen, müssen im Fall einer Vermietermehrheit sämtliche Vermieter die Klage erheben (LG Berlin 25.4.23, 67 S 223/20, ...

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01.07.2023 · Fachbeitrag · Kündigung

Unerlaubte Untervermietung und unredliches Prozessverhalten

Unerlaubte Untervermietungen kommen oft nur durch Zufall ans Licht. Setzt der Mieter sie fort, kann der Vermieter ihm kündigen. Der BGH hat sich näher mit der Frage befasst, welche Anforderungen die Gerichte an den Sachvortrag des außerhalb des Geschehens stehenden Vermieters (nicht) stellen dürfen. Er stellt außerdem dar, unter welchen Voraussetzungen eine zwischen den Instanzen bzw. im Berufungsverfahren ausgesprochene Kündigung wegen vorsätzlich wahrheitswidrigen Prozessvortrags zu berücksichtigen sein ...

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