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29.01.2014 · Nachricht · Mietgebrauch

Waschmaschinen in der Wohnung können nicht durch nachträglich geänderte Hausordnung verboten werden

Der Vermieter kann die im Mietvertrag enthaltene Erlaubnis, in der Mietwohnung Waschmaschine und Wäschetrockner zu betreiben, nicht einseitig durch Änderung der Hausordnung aufheben (LG Freiburg 10.12.13, 9 S 60/13).

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27.01.2014 · Nachricht · Mieterhöhung

Die stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung: Wer zahlt stimmt zu

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem ...

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27.01.2014 · Nachricht · WEG

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Der BGH hat die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der ...

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22.01.2014 · Nachricht · Schönheitsreparaturen

Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel: BGH vertagt Entscheidung

Der unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu entscheiden; auf deren Grundlage verlangt der Vermieter von dem Mieter, der weder während der gut dreijährigen Mietzeit noch bei Auszug Renovierungsarbeiten vorgenommen hatte, Zahlung eines Anteils der nach Beendigung des Mietverhältnisses anfallenden Kosten für die Durchführung von ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Prüfen Sie Ihr Wissen

Neue Fälle zum Mietrecht

Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Betriebskostenvorauszahlungen

Rückforderungsanspruch des gekündigten Mieters bei Abrechnungssäumnis des Vermieters

Dem Mieter, der seinen Geschäftsbetrieb nach fristloser Kündigung in den Mieträumen fortführt und die vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen während des laufenden Räumungsverfahrens über Jahre weiterbezahlt, ...

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