22.05.2024 · Nachricht aus MK · Kündigung
Eine nur per beA schriftsätzlich eingereichte Kündigung ist durch die Weiterleitung durch das Gericht dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten nicht formwirksam zugegangen (LG Bonn 29.6.23, 6 S 97/22, Abruf-Nr. 241295 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund – ohne Abmahnung – gekündigt werden. Dann kann der Verwalter auch keine Vergütung mehr für die nächsten sechs Monate verlangen, so das AG Hamburg-St. Georg (10.11.23, 980a C 19/23, Abruf-Nr. 241294 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Bürgergeld
Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Auszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, ist ein informatorisches Schreiben der Behörde ausreichend (LSG Darmstadt 5.2.24, L 6 AS 125/23, Abruf-Nr. 241293 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Die Installation eines (Außen-)Aufzugs, der den Keller nicht erschließt, stellt für den Mieter einer Wohnung im 1. Obergeschoss keine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält (LG Berlin 6.11.23, 64 S 123/22, Abruf-Nr. 241292 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Mietpreisbremse
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Modernisierungsmieterhöhung auf die Mietpreisbremse übertragen (BGH 11.11.20, VIII ZR 369/18). Danach ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten rechtfertigt. Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht. Wie diese Entscheidung mit ...
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · LinkedIn
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21.05.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Ist ein Räumungsurteil ergangen, kann der Vermieter dieses noch vor Rechtskraft vorläufig vollstrecken, und zwar ohne Sicherheitsleistung. Das bedeutet: Der Vermieter darf unmittelbar nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens die Räumungsvollstreckung betreiben, selbst wenn das erstinstanzliche Urteil fehlerbehaftet ist und dem Mieter das Rechtsmittel der Berufung noch zusteht. Doch auch nach rechtskräftiger Titulierung des Räumungsanspruchs durch das Prozessgericht hält die Rechtsordnung ... > lesen
21.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz (Teil 3)
Im Zusammenhang mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG; „Heizungsgesetz“) stellen sich nicht nur für Vermieter zahlreiche Fragen (s. MK 24, 64, 92). Auch Mieter fragen sich, ob sie Anspruch auf eine neue Heizung haben – sei es aus „gefühlter“ klimapolitischer Verantwortung oder sei es, weil sie glauben, damit Betriebskosten einsparen zu können.
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21.05.2024 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Allein im ersten Quartal 2024 wurden in Deutschland 50.000 neue Balkonkraftwerke angemeldet. Mit den kleinen Solaranlagen ernten Mieter Sonnenlicht und senken ihre Stromkosten. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern zwar die Anmeldung solcher Anlagen. Aber das derzeit geplante Solarpaket der Bundesregierung regelt nicht klar genug, wann eine Solaranlage zu erlauben ist und wann nicht.
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21.05.2024 · Nachricht aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Verwirklichung einer bei sorgfältiger Nutzung der Mietsache vermeidbaren Brandgefahr widerspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. Daher haftet der Gewerbemieter für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist (KG 11.1.24, 8 U 24/22, Abruf-Nr. 241290 ).
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