22.05.2023 · Nachricht aus MK · Kündigung
Kann der Mieter einen von ihm gemieteten, durch das Hochwasser völlig zerstörten Campingstellplatz nicht nutzen, ist es ihm nicht zuzumuten, das Mietverhältnis trotz des fehlenden Verschuldens des Vermieters fortzusetzen (LG Koblenz 16.1.23, 6 S 106/22, Abruf-Nr. 235046 ).
> lesen
16.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Bekanntermaßen ist der üblicherweise in Haushalten anfallende Abfall nicht nur wertloser Müll. Er enthält wiederverwendbare Wertstoffe, die gesondert aussortiert werden müssen. Daher spielt die Mülltrennung eine immer größere Rolle. Zwar bieten Gemeinden in der Regel die Möglichkeit an, in ihren Wertstoffhöfen verschiedene Arten von Wertstoffen in gekennzeichneten Einzelbehältern abzugeben und damit Müll, wie oben beschrieben, vom restlichen Hausmüll zu trennen. Doch wird in der ...
> lesen
16.05.2023 · Nachricht aus MK · Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren. Dies gilt, auch wenn die Abrechnung nur solche inhaltlichen Mängel aufweist, die der Mieter selbst beheben kann. Der Mieter muss aber ein berechtigtes Interesse an der Korrektur haben. Ein solches berechtigtes Interesse kann darin liegen, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung im Rahmen ...
> lesen
15.05.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig falschen Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB unwirksam (LG Berlin 14.2.23, 67 S 5/23, Abruf-Nr. 235044 ).
> lesen
08.05.2023 · Fachbeitrag aus MK · Prozessrecht
Wird im Prozess das Mandatsverhältnis zwischen Partei und Prozessbevollmächtigtem gekündigt, ergeben sich für das Gericht und den bisherigen und ggf. neuen Prozessbevollmächtigten Unsicherheiten. Sie resultieren letztlich aus dem etwas kryptischen Wortlaut des § 87 ZPO (Erlöschen der Vollmacht) und seinem Zusammenspiel mit § 172 ZPO (Zustellung an Prozessbevollmächtigte). Unter welchen Voraussetzungen Zustellungen an die Partei den Lauf von Fristen auslösen, hat der BGH nun in einem ...
> lesen
24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung des § 28 WEG a. F. zum 1.12.20 betrifft die Beschlussfassung zur Begründung der Beitragspflicht der Wohnungseigentümer sowie die Finanzplanung und Rechnungslegung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Grüneberg/Wicke, BGB, 83. Aufl., § 28 WEG Rn 1). Die wesentlichen Inhalte von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung können nun dem Wortlaut der Neuregelung direkt entnommen werden. Dabei sind Abs. 1 (Wirtschaftsplan) und Abs. 2 (Jahresabrechnung) parallel aufgebaut.
> lesen
24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Eine „klassische“ Situation: Während des Mietverhältnisses beschwert sich der Mieter typischerweise beim Vermieter über Schimmelbildung und macht Ansprüche auf Instandsetzung bzw. Mietminderung geltend. Entdeckt der Vermieter nach dem Auszug des Mieters den Schimmel, verlangt er von diesem Schadenersatz wegen des Feuchtigkeitsschadens an der Mietsache. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gerichte diese Konflikte lösen.
> lesen
24.04.2023 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der Härteeinwand drohender schwerer Gesundheitsgefahren bei (durch Räumungsurteil) erzwungenem Wohnungswechsel wegen erfolgreicher Eigenbedarfskündigung beschäftigt den BGH in jüngster Zeit häufig. Er hat nun die Gelegenheit genutzt, die vor allem seit 2019 entwickelten Grundsätze und Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte (BGH 22.5.19, VIII ZR 180/18; 22.5.19, VIII ZR 167/17; 28.4.21, VIII ZR 6/19; 30.11.21, VIII ZR 81/20; 26.10.22, VIII ZR 390/21) sowie die ...
> lesen
24.04.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach § 29 Abs. 1 S. 1 WEG n. F. können Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden. Im Rahmen der Mitgliederwahl wird inzident über die Errichtung des Beirats beschlossen. Mit der Annahme der Wahl ist der gewählte Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet, die gesetzlichen Aufgaben des Verwaltungsbeirats zu erfüllen. Er wird mit der Annahme Träger eines Amtes. Er unterliegt dann den gesetzlichen Pflichten ...
> lesen
24.04.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Kommt es durch das Grillen (hier: Elektrogrill) zu Rauch- und Geruchsbelästigungen, ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen gegrillt werden darf (LG München I 1.3.23, 1 S 7620/22, Abruf-Nr. 234517 ).
> lesen