29.10.2026 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Optische Verschmutzungen von Fenster und Glasfassade durch Staub und Vogelkot stellen bei Gewerberaummietverhältnissen keinen erheblichen Mangel dar, wenn sie leicht erkennbar und mit geringem Aufwand beseitigbar sind und die repräsentative Wirkung des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird. Anders ist es nur, wenn ein besonderes Interesse des Mieters aus dem Vertragszweck oder objektiven Gegebenheiten ableitbar ist (LG Berlin II 7.7.26, 100 O 51/25, Abruf-Nr. 256148 ).
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29.10.2026 · Nachricht aus MK · Kündigung
Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht. Die Absicht, durch die Untervermietung einen Gewinn zu erzielen, begründet für sich genommen kein berechtigtes ...
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29.10.2026 · Fachbeitrag aus MK · MK-Meinung
Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind „zwei Paar Schuhe“. Doch eine Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten lässt aufhorchen: Ist hier ein Trend entstanden, beide Begriffe zu vermischen? So sieht es unser Autor.
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29.10.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll. Sein Inhalt kann durch Auslegung ermittelt werden. Bei festgestelltem Erhaltungsbedarf entspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, zunächst einen Grundlagenbeschluss über die fachmännische Ermittlung des Umfangs zu fassen. Eine sofortige Instandsetzung ist nur zwingend, wenn gravierende Mängel am Gemeinschaftseigentum die zweckentsprechende ...
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20.10.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Rechtsmittel
Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das ...
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19.10.2026 · Fachbeitrag aus MK ·
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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19.10.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungsbesichtigung
Der Erwerber eines vermieteten Objekts darf die gesamte Wohnung besichtigen, wenn ihm eine vorherige Besichtigung nicht möglich war oder der Mieter Mängel geltend macht. Verweigert der Mieter beharrlich und schuldhaft eine berechtigte Wohnungsbesichtigung, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Besitzrecht, Mietdauer und Alter des Mieters zu berücksichtigen. Sie schließt ...
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06.10.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Klauselkontrolle
Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG ...
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Klageantrag ist nicht erforderlich (LG Frankfurt/Main 9.6.26, 2-13 S 25/26, Abruf-Nr. 255613 ).
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Wasseraustritt
Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die GdWE vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S 1/26, Abruf-Nr. 254479 ).
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