29.09.2026 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Klageantrag ist nicht erforderlich (LG Frankfurt/Main 9.6.26, 2-13 S 25/26, Abruf-Nr. 255613 ).
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Wasseraustritt
Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die GdWE vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S 1/26, Abruf-Nr. 254479 ).
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Räumungsfrist
Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum – hier mehr als fünf Monate – weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um Ersatzwohnraum unternimmt. In solchen Fällen überwiegt regelmäßig das Erlangungsinteresse des Vermieters, da ihm eine weitere vertragslose Nutzung nicht zuzumuten ist (AG Fürstenfeldbruck 27.1.26, 7 C 451/25, Abruf-Nr. 255612 ).
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29.09.2026 · Nachricht aus MK · Mietprozess
Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, Abruf-Nr. 255611 ).
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Miethöhe
Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten – etwa in Berlin – seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Gemeinschaftsordnung
§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine ...
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Insolvenz des Mieters
Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch unmittelbar gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können und welche Ansprüche ausschließlich Insolvenzforderungen darstellen. Der BGH hat jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.
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29.09.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Beschlussanfechtung
Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.
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24.09.2026 · Nachricht aus AK · KI-Compliance
Wer KI-Systeme in der Kanzlei einsetzt, muss nach Art. 4 KI-VO Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz treffen. Die Pflicht gilt seit 2.2.25. Doch was müssen Anwälte über Funktionsweise, Risiken und rechtliche Grenzen von KI wissen? Und wie lassen sich die Vorgaben im Kanzleialltag umsetzen? Der IWW-Online-Workshop „KI-Compliance“ am 13.10.26 von 9:00 bis 14:30 Uhr verbindet dafür technisches Grundwissen, Rechtsrahmen und konkrete Handlungsmöglichkeiten.
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22.09.2026 · Nachricht aus AK · KI-Webinar für Rechtsanwälte und Steuerberater
Schluss mit Zeitfressern im Kanzleialltag! Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt heute schon Routineaufgaben – von der Vertragsprüfung bis zum ersten Schriftsatzentwurf. Mehr Zeit für Ihre Mandanten, weniger für Routine: Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen live, wie das gelingt (Details unter https://www.iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater-w124 ).
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