26.07.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebskosten
Betriebs- und Heizkosten sind ein weites Feld. Bereits die Vereinbarung der Kostentragung hat viele Tücken. In jedem Fall aber gilt: Bei fehlerhaften Vereinbarungen drohen Nachteile für den Vermieter.
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Kaution
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm – unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache – ein Bereicherungsanspruch zu, ...
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
BetriebskostenVorauszahlungen
1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von ...
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebskostenabrechnung
1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. 2. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. (BGH 7.4.11, VIII ZR 240/10, Abruf-Nr. 112325 )
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Verwertungskündigung
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie (BGH 8.6.
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (BGH 1.6.11, VIII ZR 304/10, Abruf-Nr. 112454 ).
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