Mietrecht kompakt | Wohnraummiete

04.02.2014 · Nachricht · Mietmangel

Veraltete Heizungsanlage: War sie bei Errichtung des Gebäudes „up to date“ liegt kein Mangel vor

Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet (BGH 18.12.13, XII ZR 80/12, Abruf-Nr. 140375).

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29.01.2014 · Nachricht · Mietgebrauch

Waschmaschinen in der Wohnung können nicht durch nachträglich geänderte Hausordnung verboten werden

Der Vermieter kann die im Mietvertrag enthaltene Erlaubnis, in der Mietwohnung Waschmaschine und Wäschetrockner zu betreiben, nicht einseitig durch Änderung der Hausordnung aufheben (LG Freiburg 10.12.13, 9 S 60/13).

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27.01.2014 · Nachricht · Mieterhöhung

Die stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung: Wer zahlt stimmt zu

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem ...

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22.01.2014 · Nachricht · Schönheitsreparaturen

Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel: BGH vertagt Entscheidung

Der unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu entscheiden; auf deren Grundlage verlangt der Vermieter von dem Mieter, der weder während der gut dreijährigen Mietzeit noch bei Auszug Renovierungsarbeiten vorgenommen hatte, Zahlung eines Anteils der nach Beendigung des Mietverhältnisses anfallenden Kosten für die Durchführung von ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Mietprozess: So werden Einwendungen gegen einen qualifizierten Mietspiegel geprüft

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels (BGH 6.11.13, VIII ZR 346/12, Abruf-Nr. 133899).

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Kombinierte Erhöhungserklärungen: Auslegungsfalle für Mieter

Es steht der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen wenn der Vermieter lediglich eine zu hohe Betriebskostenvorauszahlung in das Mieterhöhungsverlangen eingestellt hat und der Mieter ohne Weiteres ...

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22.01.2014 · Fachbeitrag · Schönheitsreparaturen

Wer es bei der Dekoration „zu bunt treibt“, haftet bei Rückgabe der Wohnung auf Schadenersatz

Der Mieter ist gemäß § 535, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (BGH 6.11.13, VIII ZR 416/12, Abruf-Nr. 133589 ).

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