Das Angebot eines digitalen Rechtsdokumenten-Generators, der auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, stellt keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 RDG dar. Die Tätigkeit des Anbieters besteht im Entwickeln und Bereitstellen der Software für viele denkbare Fälle. Sie betrifft damit weder eine „konkrete“ fremde Angelegenheit noch bedarf sie einer „rechtlichen Prüfung des Einzelfalles“ (OLG ...
Streiten die Parteien allein über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Weise nutzen zu können, endet der Rechtszug häufig bereits vor dem AG, wenn dieses weder die Berufung zulässt noch ...
Für die ausschließliche Zuständigkeit der AG in Wohnraummietsachen nach § 23 Nr. 2a GVG ist nicht nur der schlüssige Vortrag des Klägers, sondern auch des Beklagten zu beachten (LG Berlin 13.2.20, 67 O 78/19, ...
Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kommt es häufig zum Streit über die rechtliche Einordnung und Reichweite des Räumungsanspruchs und etwaigen zugehörigen Schadenersatzansprüchen. Der BGH klärt die hiermit zusammenhängenden miet- und insolvenzrechtliche Probleme und beantwortet die Frage, ob und wem gegenüber eine Forderungsanmeldung zurückgenommen werden kann. Die verschiedenen Rechtsfragen, die der BGH behandelt, machen die Entscheidung zu einer Pflichtlektüre für jeden ...
Wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Streithelfer unbeschränkt einer Partei beitritt, deren Anträge unbeschränkt unterstützt und eine evidente Beschränkung seines Beitritts auch sonst nicht ...
Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Partei erfolgt eine Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten, § 246 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Antragstellung ist in jeder Lage des Rechtsstreits ...
Die PDF-Sonderausgabe von FMP enthält praxiserprobte Handlungsanleitungen, um typische Problemmandate effizient zu bearbeiten. Damit sind Sie in der Lage, auch knifflige Fälle rechtssicher zu lösen – ohne in Anbetracht des geringen Streitwerts zu viel wertvolle Zeit zu investieren.
Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
Gerade in der mietrechtlichen Praxis können digitale Lösungen die Arbeit erheblich erleichtern. Die neue Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt zeigt Ihnen, wie Sie sich dieses Potenzial erschließen! Sie erhalten konkrete Tipps zur Nutzung von KI und zum Aufbau Ihrer eigenen Legal-Tech-Strategie.
Streit über die bei Mieterhöhungen maßgebliche Wohnfläche ist Gerichtsalltag. Wird hierzu ein Sachverständigengutachten eingeholt, sind die Kosten oft vierstellig. Fällt das Gutachten zulasten des Vermieters aus, entspricht es verbreiteter Gerichtspraxis, ihm nach § 96 ZPO dessen Kosten aufzuerlegen, selbst wenn die Zustimmungsklage (teilweise) Erfolg hat. Der BGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor und zeigt, welche Grundsätze die Gerichte beachten müssen.