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20.03.2020 · Fachbeitrag · Rechtsmittelbeschwer

Streitwert für das Abstellen von Müllsäcken auf dem gemieteten TG-Stellplatz unter 600 EUR?

| Streiten die Parteien allein über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Weise nutzen zu können, endet der Rechtszug häufig bereits vor dem AG, wenn dieses weder die Berufung zulässt noch der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt. Aber wie ist die Rechtsmittelbeschwer zu berechnen? Gilt § 3 ZPO oder sind die §§ 8, 9 ZPO wertentscheidend? Der XII. Senat des BGH hat entschieden, worauf es ankommt. |