Das Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Daher muss der Wohngebäudeversicherer nicht in vollem Umfang eintreten und kann die Leistung für den Schaden kürzen (OLG Hamm 9.11.18, 8 U 203/17, Abruf-Nr. 207362 ).
Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
Eine der zentralen Vorschriften, die den Verantwortlichen zum Nachweis der Einhaltung der DS-GVO verpflichtet, ist Art. 30 DS-GVO. Das sogenannte Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG-alt wurde von dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO abgelöst. Inhaltlich gibt es jedoch große Überschneidungen, da das Verfahrensverzeichnis nach altem Recht weitgehend in Art. 30 DS-GVO aufgegangen ist (Martini in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. Art. 30 Rn. 4).
In der WEG-Praxis kommt es immer wieder zu Störungen des „Hausfriedens“ durch einen oder mehrere Miteigentümer. In solchen Fällen soll die Entziehungsklage nach §§ 18 und 19 WEG als Ultima ratio den ...
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich die Aufwendungen nach einem Umzug, werden diese ...
So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch
Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.
Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick
Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Die DS-GVO behandelt in ihrem Art. 6 abschließend die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen eines Mietverhältnisses sind die wichtigsten die Erlaubnisse aufgrund eines Vertrags, eines berechtigten Interesses oder einer Einwilligung.