Mietrecht kompakt | Nebengebiete

10.12.2018 · Nachricht · Fremdenbeherbergung

Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin

Wird ein Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet, kann das Bezirksamt des Landes Berlin nach § 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verlangen, dass der Wohnraum wieder dauerhaften Wohnzwecken zugeführt wird (VG Berlin 2.10.18, 6 L 258.18, Abruf-Nr. 205980 ).

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19.11.2018 · Fachbeitrag · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 2)

Erlaubnistatbestände

Die DS-GVO ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vor ...

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05.11.2018 · Nachricht · Überlassung

Entgeltlichkeit: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe

Wird ein Grundstück zur Nutzung überlassen, stellt sich die Frage nach dem Rechtscharakter als Leihe oder Miete, mithin die Frage nach der Entgeltlichkeit der Überlassung (OLG Frankfurt 9.8.18, 2 U 9/18, Abruf-Nr.

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05.11.2018 · Nachricht · Europäischer Gerichtshof

Verfahren zur Steuerbefreiung von Umsätzen aus Vermietung/Verpachtung anhängig

Beim EuGH ist eine Rechtsfrage anhängig, die sich mit der Besteuerung von Umsätzen aus Vermietung/Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen befasst.

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05.11.2018 · Fachbeitrag · WEG-Versteigerung

Versteigerungsanträge aus verschiedenen Rangklassen – verschenken Sie kein Geld

In der Praxis spielen die sog. WEG-Versteigerungen wegen rückständiger Hausgeldforderungen eine große Rolle. Dabei ist zu beobachten, dass oftmals die Hausgeldrückstände durch eine Zwangssicherungshypothek im ...

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Mietausfallversicherung

Die Kosten einer „All Risk“-Wohngebäude- versicherung als Betriebskosten umlegbar

Zu den Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung i. S. des § 2 Nr. 13 BetrKV gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden.

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22.10.2018 · Fachbeitrag · Gegenstandswert

Richtige Gegenstandswertbemessung bei Wohnraummietvertragsgestaltung

Bei der Abrechnung der anwaltlichen Vergütung wird oft der Fehler gemacht, dass man die korrekte Wertermittlung zu sehr vernachlässigt. Dabei gilt: Ohne richtige Wertermittlung, keine richtige Abrechnung. Der folgende Beitrag zeigt Fehler auf, die Rechtsanwälten bei der Vertragsgestaltung von Wohnraummietverträgen immer wieder unterlaufen.

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