04.10.2011 · Fachbeitrag ·
Mieter als Drittschuldner
Werden Mietforderungen gepfändet, ist nicht immer eindeutig, wie sich der Mieter als Drittschuldner verhalten muss. Auf folgende Grundsätze sollten Mieter unbedingt achten, um nicht an den „falschen“ Gläubiger zu zahlen.
13.09.2011 · Fachbeitrag ·
Wohnungsgenossenschaft
Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft mit dem Ziel kündigen, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des ...
17.08.2011 · Fachbeitrag ·
Eichgültigkeit
Der Beginn der Eichgültigkeitsdauer für Kalt- und Warmwasser- sowie für Wärmezähler ist ab 17.6.11 neu geregelt (EichO BGBl 11, 1035). Vermieter können jetzt leichter erkennen, ob ihre Zähler noch geeicht sind.
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Zwangsverwaltung
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung (BGH 24.2.11, V ZB 280/10, Abruf-Nr.
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Mietsicherungsdienstbarkeit
Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung ...
12.07.2011 · Fachbeitrag ·
Mieterinsolvenz
In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der
Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgerechnet hat (BGH 13.4.11, VIII ZR 295/10, Abruf-Nr. 111599 ).
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