Mietrecht kompakt | Nebengebiete

19.04.2013 · Fachbeitrag · Vermieterinsolvenz

Keine Anlagepflicht des Insolvenzverwalters für eine noch an den Schuldner gezahlte Barkaution

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (BGH 13.12.12, IX ZR 9/12, Abruf-Nr. 130142 ).

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19.04.2013 · Fachbeitrag · WEG

Gestalterische Freiheit schließt Galeriebebauung mit ein

Die in einer Teilungserklärung aufgeführte Berechtigung, Dachgeschossbereiche auf eigene Kosten zu Wohnzwecken auszubauen und in diesem Zuge nach Maßgabe bauaufsichtsrechtlicher Zulässigkeit Fenster aller Art, ...

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19.04.2013 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Schriftformerfordernis für das Mieterhöhungsverlangen

Die Frage, ob zeitlich unbeschränkte Änderungen der Miethöhe dem Schriftformerfordernis nach § 550 BGB unterliegen, wird unterschiedlich beantwortet. Teilweise werden sie stets als wesentlich und damit ...

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19.04.2013 · Fachbeitrag · Mietanpassung

Was gilt nach Wegfall des Lebenshaltungskostenindex?

Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzverschleppung

Nur Neugläubiger können mit Erfolg klagen

Der durch Vereinbarung mit dem bisherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Pachtrecht

Petitorische Einwendungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Gegenüber den possessorischen Ansprüchen aus §§ 861, 862 BGB kann sich der Verpächter nur damit verteidigen, dass keine verbotene Eigenmacht vorlag, was er darlegen und beweisen muss.

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17.12.2012 · Fachbeitrag · Pachtrecht

Eigenmächtige Rücknahme ist verbotene Eigenmacht

Nimmt der Verpächter die Pachtsache ohne den Willen des Pächters und ohne gesetzliche Gestattung in Besitz, handelt es sich um verbotene Eigenmacht (gegen die sich der Pächter gemäß §§ 861, 862 BGB wehren kann.

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