Mietrecht kompakt | Nebengebiete

18.12.2013 · Fachbeitrag · Ehewohnung

Kündigung des Alleinmieter-Ehegatten ist wirksam

Zieht der Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach der Trennung aus und kündigt den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter rechtswirksam.

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11.12.2013 · Nachricht · Energieversorgung

Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung zulässig

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der ...

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27.11.2013 · Fachbeitrag · Winterdienst

Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden

Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).

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20.11.2013 · Fachbeitrag · Betriebskostenguthaben

Unpfändbarkeit des Erstattungsanspruchs eines Arbeitslosengeld II-Beziehers

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (BGH 20.6.13, IX ZR 310/12, Abruf-Nr. 132210 ).

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22.10.2013 · Nachricht · Verkehrssicherungspflicht

Private Tiefgarage: Tore müssen nicht auf dem neuesten Stand sein

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht (AG München 15.4.13, 454 C 28946/12).

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14.10.2013 · Nachricht · Laubrente

Bei übermäßigem Laubfall vom Nachbargrundstück kann unter Umständen ein Geldausgleich verlangt werden

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus ...

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14.10.2013 · Nachricht · „Herbstfreuden“

Herbstlicher Laubfall vom Nachbargrundstück ist hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls auf sein Grundstück (LG Stuttgart 28.5.80, 13 S 15/80).

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