Mietrecht kompakt | Nebengebiete

20.09.2013 · Fachbeitrag · Neue Einbaupflicht

Ab 2014: Wärmezähler für Warmwasser Pflicht

Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zur Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung gemäß § 9 Abs. 2 HeizkV ein Wärmezähler eingebaut sein. Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen. Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach Eichaustausch reicht es nicht, die Geräte einzuschalten und darauf zu vertrauen, das alles seine Richtigkeit hat. Der folgende Beitrag zeigt, was beim Einbau von Wärmezählern zu beachten ist.

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Verkehrssicherungspflicht

Die nächste Dachlawine kommt bestimmt: Mieter müssen beim Parken aufpassen

1.Im Winter 2010/2011 war der Vermieter eines Mietshauses in Duisburg nicht verpflichtet, zum Schutz der hinter dem Haus gelegenen Mieterparkplätze vor Dachlawinen Schneefanggitter anzubringen. 2.Sind das winterliche ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · WEG

Vermietung an Feriengäste darf nicht untersagt werden

Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach einem Miteigentümer untersagt wird, seine Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Nutzer als Ferienwohnung zu überlassen, ist nichtig.

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Vermieterinsolvenz

Vermietung deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete in Altmietvertrag nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Vermieterstellung bei Ersteigerung durch mehrere Personen

Im Fall der Zwangsversteigerung tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Voraussetzung ist, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind.

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Schenkungsrecht

Die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts kann im Fall der Verarmung rückforderbare Schenkung sein

Ein dingliches Wohnrecht erlischt nicht, selbst wenn es aufgrund der Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim auf Dauer nicht ausgeübt werden kann. Es verbleibt die Möglichkeit, die Ausübung des Wohnrechts mit ...

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23.08.2013 · Fachbeitrag · Verkehrssicherheit

Keine Räum- und Streupflicht für private Wege mit reiner Abkürzungs-/Bequemlichkeitsfunktion

Der geduldete Nutzer muss die private Verkehrsfläche grundsätzlich so hinnehmen, wie er sie vorfindet. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur ausnahmsweise bei nicht erkennbaren Gefahren, auf die sich der geduldete Nutzer nicht rechtzeitig einstellen kann.

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