Mietrecht kompakt | Nebengebiete

17.04.2014 · Fachbeitrag · WEG

Eintragung von Mitbenutzungsrechten

Dass die Mitbenutzung durch andere Miteigentümer jederzeit, insbesondere auch einseitig durch den Sondernutzungsberechtigten widerrufbar sein soll, steht der Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts ins Grundbuch nicht entgegen (OLG München 10.3.14, 34 Wx 512/13, Abruf-Nr. 141129 ).

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17.04.2014 · Fachbeitrag · WEG

Eintragungsfähigkeit von Absprachen im Grundbuch

Bei der Eintragung von Absprachen der Wohnungseigentümer im Grundbuch darf das Grundbuchamt einen einheitlichen Eintragungsantrag nicht teilweise erledigen und teilweise zurückweisen; kann ihm nicht im Ganzen ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · WEG

Nacherfüllungsfrist gegenüber dem Bauunternehmer

Hat eine WEG einem Bauunternehmer erfolglos gemäß § 637 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt, und bietet sie ihm trotz Fristablaufs eine Nachbesserungsmöglichkeit an, handelt sie unter Umständen ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Heizkostenabrechnung

Künftig Datenschutz für den Energieverbrauch?

Viele Zeichen deuten darauf hin, dass in das Heizkostenrecht eine Regelung über den Datenschutz für den Verbrauch an Raumwärme bzw. Warmwasser aufgenommen wird. Der folgende Beitrag zeigt, was Gerichte zum Datenschutz beim Energieverbrauch bisher entschieden haben und worauf sich Vermieter im Hinblick auf die Pläne des Gesetzgebers einstellen sollten.

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09.04.2014 · Nachricht · Insovenzrecht

Vermieter kann nach Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten ...

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28.03.2014 · Nachricht · Mieterhöhung

Mit Ermächtigung durch den Vermieter darf der Grundstückskäufer noch vor Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen ...

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Versicherte können „schwarze Liste“ einsehen

Kein Zweifel, Vermieter profitieren von einer Rechtsschutzversicherung. Gerade eine Zwangsräumung kann sehr kostspielig werden. Was jedoch, wenn Policen gekündigt oder Neuanträge abgelehnt werden? Versicherungsnehmer können Auskünfte über ihre von der Versicherungswirtschaft gesammelten Daten einholen. Der Beitrag erklärt, warum dies sinnvoll sein kann.

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