Mietrecht kompakt | Nebengebiete

21.07.2015 · Fachbeitrag · Pfändungsschutz

Pfändungsschutz für „sonstige Einkünfte“ gilt auch für Untermietzins

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH 23.4.15, VII ZB 65/12, Abruf-Nr. 177583 ).

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27.05.2015 · Nachricht · Mietpreisbremse

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für..

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des ...

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27.05.2015 · Fachbeitrag · Grundbucheintrag

Gläubiger und Schuldner müssen namentlich bezeichnet sein

Ein im Wege der Zwangsvollstreckung zu erfolgender Grundbucheintrag (hier: Zwangshypothek) setzt voraus, dass Gläubiger und Schuldner in dem Titel bzw. der Klausel namentlich bezeichnet sind.

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27.05.2015 · Fachbeitrag · FAO Online-Seminar

Erbrecht: Update aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Erbrechts-Experte RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, gibt Ihnen am 23.6.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar praktische Hilfestellungen dazu, worauf Sie im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die EU-ErbVO und bezüglich der Erbschaftsteuer bei der Gestaltung letztwilliger ...

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Vertragliche Lieferverpflichtung des Vermieters bei Energie

Ist der Vermieter von Gewerbemietraum vertraglich zur Lieferung von Wärme, Energie und Wasser verpflichtet, ist diese Versorgung im Rahmen der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sicherzustellen.

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Kündigt ein Vermieter einem psychisch kranken Mieter (hier: manisch-depressiv) wegen Beleidigungen und Drohungen außerordentlich, ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen (AG Darmstadt 21.1.14, 313 C 13/14, Abruf-Nr.

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes

Der formularmäßige Ausschluss eines Konkurrenzschutzes zugunsten des Mieters ist für sich genommen unbedenklich. Er kann jedoch infolge eines Summierungseffekts in seiner Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters i.S. des § 307 Abs. 1 BGB führen.

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