Mietrecht kompakt | Nebengebiete

12.10.2015 · Fachbeitrag · Gefahrenabwehr

Nutzungsuntersagung ist an unmittelbare Nutzer zu richten

Eine Nutzungsuntersagung für vermietete Räume ist unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr jedenfalls dann regelmäßig an den Mieter bzw. Pächter als unmittelbaren Nutzer zu richten, wenn die gegenwärtige Nutzung unterbunden werden soll.

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12.10.2015 · Fachbeitrag · Vermieterinsolvenz

Vorsicht bei vorübergehender Aufgabe der Wohnung im Zuge einer Sanierungsvereinbarung

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder ...

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25.09.2015 · Nachricht · Kostenentscheidung

Für Feststellungsklage auf Mietminderung gilt als Streitwert der Jahresbetrag der Minderung

Klagt ein Mieter auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung, so bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird ...

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24.08.2015 · Fachbeitrag · Inbetriebnahme von Wärmezählern

Richtlinie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aktualisiert

Beim Ersteinbau von Wärmezählern bzw. nach einem Eichaustausch empfiehlt sich, diese förmlich in Betrieb zu nehmen. Sinn dieses Vorgehens ist, dass nicht erst bei der Heizkostenabrechnung mögliche Fehler ans Licht treten. Das fertige Protokoll verbleibt bei den Unterlagen des Hauseigentümers usw. Es muss nicht an eine Behörde übermittelt werden.

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23.07.2015 · Fachbeitrag · Internetversteigerung

Amtspflichten des beurkundenden Notars bei privaten Grundstücksversteigerungen

Je mehr Leistungen im Wege der „Versteigerung“ angeboten werden, desto mehr Verträge müssen auf ihre „Internettauglichkeit“ geprüft werden. Der BGH hat der Idee, auch die Immobilienverträge für moderne ...

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21.07.2015 · Fachbeitrag · Pachtverhältnis

Aus Wiese mach Acker: Pächter hat Verwendungsersatzanspruch

Verwandelt der Pächter während der Pachtzeit Dauergrünland in Ackerland, kann ihm ein Verwendungsersatzanspruch gem. § 591 Abs. 1 BGB zustehen, allerdings nur bis zur Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen.

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21.07.2015 · Fachbeitrag · Beendigung des Pachtverhältnisses

Erpresserischer Pächter muss Schadenersatz leisten

Erklärt der Pächter gegenüber dem Verpächter, er werde die Pachtsache nach wirksamer fristloser Kündigung nur räumen und herausgeben, wenn der Verpächter im Gegenzug eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach er auf sämtliche offene Pachtzinsforderungen verzichtet und sich verpflichtet, die Kaution und die seinerzeit gezahlte Maklercourtage zu erstatten, ist dies eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in Gestalt einer Erpressung.

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