Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH 10.12.14, XII ZR 136/12, Abruf-Nr. 174396 ).
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 U 38/12, ...
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Die Einziehungsbefugnis hinsichtlich der nach § 148 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 2 ZVG der Beschlagnahme unterliegenden Mietforderungen steht ausschließlich dem Zwangsverwalter zu, der das beschlagnahmte Grundstück für Rechnung des Vollstreckungsschuldners verwaltet (BGH 5.2.09, IX ZR 21/07). Daher ist während des laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens der Zwangsverwalter alleiniger Anfechtungsgegner hinsichtlich an ihn geleisteter Zahlungen.
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Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
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Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.