Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

22.05.2013 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Betriebspflicht per einstweiliger Verfügung erzwingbar

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Leistungsverfügung zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist.

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Betriebskosten 

Keine gesetzlichen Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung von Betriebskostenguthaben  

Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf ...

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Nebenkosten 

Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten  

Eine Betriebskostenklausel, die es ermöglicht, über die Umlage der Hausmeistervergütung auch einen Teil der Kosten für die Instandhaltung von Gemeinschaftsflächen eines Einkaufszentrums auf den Mieter abzuwälzen, ...

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Schriftform 

GbR-Stempel neben Unterschrift des Gesellschafters wahrt die Schriftform  

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 ).

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19.02.2013 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Vermieter haftet für Schäden des Mieters infolge einer wegen Bauarbeiten erhöhten Brandgefahr

Der Vermieter von Geschäftsräumen haftet für Schäden des Mieters, die diesem aufgrund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen vom Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten ...

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19.02.2013 · Fachbeitrag · Beschädigung der Mietsache

Feuerversicherung des Mieters schützt Vermieter nicht vor Haftung für Brandschaden

Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Nebenkosten

Die formularvertragliche Umlage von Centermanagementkosten ist unwirksam

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Centermanagers“ auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der „Verwaltung“ wird dadurch allerdings nicht berührt (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10, Abruf-Nr. 123571 ).

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