Mietrecht kompakt | Gewerberaummiete

18.10.2013 · Fachbeitrag · Nebenkosten

Umstellung von Vorauszahlungs- auf Saldoklage

Auch im Gewerbemietraumrecht ist innerhalb einer angemessenen Frist über die Betriebskosten abzurechnen; diese endet in der Regel spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums (BGH 27.1.10, XII ZR 22/07, Abruf-Nr. 100552 ). Nach Eintritt der Abrechnungsreife kann der Vermieter seine Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage umstellen.

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18.10.2013 · Fachbeitrag · Schriftform

An die Bestimmbarkeit des Mietbeginns dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige ...

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08.10.2013 · Nachricht · Erste Entscheidung zum neuen § 940a Abs. 2 ZPO

Keine Räumungsverfügung nach § 940a Abs. 2 ZPO bei Gewerberaum

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Wohnungsbesitzer ermöglicht, findet auf Gewerbemietverhältnisse keine ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Streitpunkte rund um die Zwangsverwaltung einer nicht eigentümervermieteten Immobilie

Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.13 (XII ZR 115/11) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags mit einer Eigentümer-GbR, die nicht selbst Eigentümerin des Mietobjekts ist, Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.

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19.07.2013 · Fachbeitrag · Mieterinsolvenz

Kündigung des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter hat Gesamtwirkung

Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter (BGH ...

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19.06.2013 · Fachbeitrag · Schriftform

Mieterwechsel durch Vertragsübernahme: Nur Bezugnahme auf Mietvertrag wahrt Schriftform

1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine ...

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19.06.2013 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz

Weitere Kampfkunstschule als Grund für fristlose Kündigung

Darf der Vermieter laut Mietvertrag im gleichen Haus keine Räume an einen Konkurrenten der gleichen Branche vermieten, darf der Mieter im Fall eines Verstoßes den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

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