22.05.2013 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete
Betriebspflicht per einstweiliger Verfügung erzwingbar
Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Leistungsverfügung zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die Erfüllung dringend angewiesen ist.
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