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01.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr, wenn Rechtsbehelfsbelehrung auf §§ 52a, 52d FGO nur hinweist

Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen des § 55 Abs. 1 FGO, insbesondere auch im Hinblick auf die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie – obwohl von § 55 Abs. 1 FGO nicht gefordert – Angaben über die Form der einzulegenden Klage macht und dabei darüber belehrt, dass die Klage „schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären ist“ und zudem auf die §§ 52a, 52d FGO verweist (FG Düsseldorf ...

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27.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Vorübergehende technische Unmöglichkeit muss unverzüglich dargelegt und glaubhaft gemacht werden

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu ...

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26.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021

Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage ...

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25.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Einbeziehung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in § 52d FGO

Der BFH muss sich zur Anwendung von § 52d FG (Einreichung von elektronischen Schriftsätzen) auf Berufsausübungsgesellschaften befassen. In dem Verfahren (BFH II R 44/22, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz 6.10.22, 4 K 1341/22) geht es um einen Sachverhalt, in dem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bevollmächtigt war und ein dort tätiger Rechtsanwalt die Dokumente auf herkömmlichem Weg eingereicht hatte.

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Wann beginnt die aktive Nutzungspflicht des beSt?

Seit dem 1.1.23 gilt die gesetzliche passive und aktive Nutzungspflicht des beSt. Doch viele Steuerberater werden ihr elektronisches Postfach zu diesem Zeitpunkt faktisch gar nicht nutzen können, weil sie noch auf den ...

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Grundsteuer

Ist es sinnvoll, die neuen Grundsteuerwertbescheide anzufechten?

Die Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für Immobilien müssen spätestens am 31.1.23 abgegeben werden. Die Zeit zur Sammlung der erforderlichen Daten und zur Erstellung der Erklärungen war sehr knapp ...

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Sozialversicherungspflicht

Sozialversicherungsrecht sticht Berufsrecht

Die Erfahrung, dass Rechtsgrundsätze aus einem Rechtsgebiet nicht unbedingt auf ein anderes übertragen werden können, mussten fünf Rechtsanwälte machen, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der DRV als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurden. Das BSG (28.6.22, B 12 R 4/20) bestätigte, dass eine Sozialversicherungspflicht wegen abhängiger Beschäftigung nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen ist, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind.

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