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09.02.2023 · Nachricht · Compliance - Geldwäschegesetz

Zum 1.4.23 läuft die Übergangsregelung zu Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister aus

Die Übergangsregelung nach § 59 Abs. 10 GwG zur Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen läuft zum 1.4.23 aus. Steuerberater müssen nun nach § 23a Abs. 1 GwG alle Unstimmigkeiten melden, die sie beim Abgleich der Eintragungen im Transparenzregister zum wirtschaftlich Berechtigten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen feststellen. Die Meldungen sind online unter www.transparenzregister.de zu erstatten.

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08.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Technische Nutzungsprobleme mit dem besonderen elektronischen Postfach sofort glaubhaft machen

Wird geltend gemacht, dass eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereicht werden kann, muss die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft gemacht ...

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03.02.2023 · Nachricht · Steuerberaterplattform/beSt

Die BStBK rät zur Anmeldung bei der „Fast Lane“

Wie den neuesten FAQ der BStBK zur Steuerberaterplattform (23.1.23) zu entnehmen ist, rät die BStBK Steuerberatern, die vor den Finanzgerichten Klageverfahren führen und sich bisher noch nicht zur „Fast Lane“ ...

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02.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Eine nach § 52d S. 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i. S. d. § 52d S. 1 FGO) nutzungspflichtig, weil für sie ein gesetzlicher Vertreter (§ 55d Abs. 2 StBerG) handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d S. 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (BFH 25.10.22, IX R 3/22, Zwischenurteil).

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01.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr, wenn Rechtsbehelfsbelehrung auf §§ 52a, 52d FGO nur hinweist

Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen des § 55 Abs. 1 FGO, insbesondere auch im Hinblick auf die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie – obwohl von § 55 Abs. 1 FGO nicht gefordert ...

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27.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Vorübergehende technische Unmöglichkeit muss unverzüglich dargelegt und glaubhaft gemacht werden

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu ...

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26.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021

Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollmächtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches Empfangsbekenntnis an das FG übermittelt und anschließend den erforderlichen Gegenbeweis nicht führen kann, dass die Übermittlung entgegen den Angaben im elektronischen ...

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