Kanzleiführung professionell

13.09.2012 · Nachricht · Abgabenordnung

Besserungsoption stellt kein rückwirkendes Ereignis dar

Wird beim Verkauf eines Kapitalgesellschaftsanteils eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verkäufer das Recht auf einen geänderten Kaufvertrag einräumt, um nachträglich an der Wertentwicklung zu profitieren, stellt die spätere Ausübung kein rückwirkendes Ereignis dar, so der BFH. Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist, regelmäßig wenn das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht. Spätere ...

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12.09.2012 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Änderung bei Steuerbescheiden aus verschiedenen Ländern

Eine Änderung nach § 174 AO bei widerstreitender Steuerfestsetzung setzt voraus, dass ein Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er dies nur ...

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11.09.2012 · Nachricht · Abgabenordnung

Bestimmung des festen Wohnsitzes bei ausländischen Arbeitnehmern

Das Hessische FG hat sich in zwei Urteilen damit beschäftigt, inwieweit ein Wohnsitz vorliegt und damit über die unbeschränkte Steuerpflicht entscheidet. Dabei ging es um ausländische Piloten mit einem ...

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05.09.2012 · Nachricht · Finanzgerichtsordnung

Unvollständige Akten und die Einsichtnahme

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen.So der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall der Rüge eines Klägers und Beschwerdeführers, das Finanzgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch ...

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03.09.2012 · Nachricht ·

Teileinspruchsentscheidung für unstrittige Streitpunkte

Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2 AO kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen, sodass es nach dem Urteil des BFH verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, über den ...

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29.08.2012 · Nachricht ·

Verzinsung von Erstattungsansprüchen

EU-Staaten sind verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer zuzüglich Zinsen zu erstatten, etwa wenn ein Steuerpflichtiger Umsatzsteuer entrichtet hat, die unter Verstoß gegen die ...

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27.08.2012 · Nachricht ·

Änderung der Steuerfestsetzung nach Pflichtverletzungen durch Finanzamt und Steuerpflichtigen

Eine Steuerfestsetzung kann nicht zum Nachteil des Steerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem FA durch Verletzung seiner Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen zunächst unbekannt waren.

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