In Nordrhein-Westfalen wird das Partnerschaftsregister zentral beim AG Essen geführt. Dort wurde bislang der Standpunkt vertreten, dass ein (identitätswahrender) Rechtsformwechsel von einer Kommanditgesellschaft (KG) zu einer Partnerschaftsgesellschaft (PartG) nicht möglich sei. Dem widersprach nun das , 27 W 24/18).
Es bestehen nach dem Wortlaut des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Abhängigkeit zum konkreten ...
Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA ...
Die Schweigepflicht eines Berufsgeheimnisträgers wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Dessen mutmaßliches Interesse ist daher zu beachten. Das Recht, von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, geht nicht auf die Erben über (OLG München 24.10.18, 13 U 1223/15).
Steuerberater haben ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an Daten und Unterlagen, wenn sie eine fällige (§ 7 StBVV) und durchsetzbare (§ 9 StBVV) Honorarforderung innehaben. Seit der Einführung der ...
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind gesetzlich verpflichtet, einen allgemeinen Vertreter zu bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben. Auf die Ursache der ...
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Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Buchhaltungst ätigkeiten übernommen hat (BGH 2.5.19, IX ZR 11/18).