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·Fachbeitrag ·Gesetzgebung

Änderungen im Anwaltsrecht – Was bedeutet das für Steuerberater?

von Simon Beyme, StB/Syndikus-RA/FA f. StR, Geschäftsführer Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e.V., Berlin

| Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.8.19 ein 20 Punkte umfassendes Eckpunktepapier für eine Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts und insbesondere der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften veröffentlicht. BRAK und DAV haben die Eckpunkte bereits grundsätzlich gelobt, haben aber auch Kritik. Die Umsetzung dieser Punkte dürfte auch Auswirkungen das Berufsrecht der Steuerberater haben. Die Eckpunkte des BMJV lassen sich in drei große Gruppen fassen. |

Rechtsformen

Es sollen grundsätzlich alle (nationalen und europäischen) Rechtsformen als anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft möglich sein, wobei noch geprüft wird, ob dies auch für Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die GmbH & Co. KG, gelten soll. Die Berufsausübungsgesellschaften sollen in einem von der BRAK geführten elektronischen Verzeichnis erfasst werden, das zur transparenten Information des Rechtsverkehrs dienen soll. Daneben soll für alle Berufsausübungsgesellschaften eine berufsrechtliche Zulassung erfolgen und sie sollen Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden.

 

  • Auswirkungen für Steuerberater

Aus diesem Punkt ergeben sich für Steuerberater kaum Änderung, da diesen bereits heute praktisch alle Rechtsformen, inkl. der GmbH & Co. KG, zur Verfügung stehen (§ 49 Abs. 1 und 2 StBerG). Praktische Auswirkungen können sich mit Blick auf GbR und „einfache“ Partnerschaftsgesellschaften ergeben, da diese derzeit nicht bei den Steuerberaterkammern erfasst und dort auch nicht als Gesellschaft Mitglied sind.

 

Fremdbesitzverbot

Gesellschafter sollen – weiterhin – grundsätzlich nur natürliche Personen sein können, die ihren Beruf aktiv in der Berufsausübungsgesellschaft ausüben. Reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, sollen zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit grundsätzlich verboten bleiben. Das Verbot reiner Kapitalbeteiligungen könnte nur in Fällen nicht mehr aktiver Berufsangehöriger gelockert werden.

 

Geprüft wird, ob reine Kapitalbeteiligungen mit dem Ziel erlaubt werden können, alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital für Anwälte zu eröffnen, die z. B. im Bereich von legal tech hohe Anfangsinvestitionen erbringen müssen.

 

  • Auswirkungen für Steuerberater

Diese Diskussion wird spannend. BRAK und DAV sind sich in der Bewertung einig, dass kein Bedarf für eine Lockerung des Fremdbesitzverbots gibt, auch nicht für den Bereich legal tech. Aufgrund dieses Widerstands ist es fraglich, ob sich der Vorschlag des BMJV durchsetzen wird. Die Begründung für die Lockerung des Fremdbesitzverbotes für Risikokapital in Anwaltskanzleien für legal tech ließe sich 1 : 1 auf tax tech und Steuerberatungskanzleien übertragen. Auch dies dürfte kritisch gesehen werden.

 

Interprofessionelle Zusammenarbeit

Die Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit sollen verbessert werden. Im Nachgang zur Entscheidung des BVerfG (12.1.16, 1 BvL 6/13) zur Zulässigkeit einer interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern soll der Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert werden. Gesellschafter von Berufsausübungsgesellschaften könnten künftig Angehörige aller Berufe sein, die ein Rechtsanwalt im Zweitberuf ausüben dürfte.

 

Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG (14.1.14, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12) zu den Mehrheitserfordernissen in der Anwalts-GmbH bei Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten soll zudem für sämtliche Berufsausübungsgesellschaften auf Mehrheitserfordernisse für Gesellschafter sowie Geschäftsführer verzichtet werden.

 

Der Vorschlag ist weitgehend, da Rechtsanwälte – im Gegensatz zu Steuerberatern – praktisch alle Berufe (mit Ausnahme des Maklers) im Zweitberuf ausüben dürfen. Während der DAV diesen Vorschlag begrüßt, übt die BRAK daran deutliche Kritik. Der Ansatz bedeute faktisch eine Öffnung für alle Berufe, außer dem des Maklers. Dies gefährde die Unabhängigkeit des anwaltlichen Berufsstands.

  • Auswirkungen für Steuerberater

Setzt sich der Vorschlag des BMJV durch, könnte es künftig Rechtsanwaltsgesellschaften mit sehr „bunten“ Gesellschafterkreisen geben. Wenn dies so kommt, müsste man dies – allein schon aus Wettbewerbsgründen – auch Steuerberatern ermöglichen, u. a. da Rechtsanwaltsgesellschaften auch steuerberatend tätig sein dürfen. Dies würde z. B. auch gesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse zwischen Steuerberatern und Unternehmensberatern ermöglichen. Die Frage wäre dann auch, inwiefern das grundsätzliche Zweitberufsverbot für Steuerberater (Verbot mit Ausnahmemöglichkeit, § 57 Abs. 4 StBerG) aufrechterhalten bleiben.

 

Wertungsmäßig widerspricht die Beteiligung „aller“ Berufsgruppen aber dem grundsätzlichen Verbot von Kapitalbeteiligungen. So könnte sich ein vermögender Investor, der einen „rechtsanwaltskompatiblen“ Beruf hat, als Gesellschafter an einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligen. Auch hatte das Bundesverfassungsgericht keine derart weite Öffnung gefordert. Vielmehr ging das BVerfG eher von einer Erweiterung hin zu „vergleichbaren“ Berufen aus, die ihrerseits über eigene Berufspflichten und eigene Verschwiegenheitspflichten verfügen. Dies wären dann insbesondere Vertreter der Heilberufe.

 

  • Auswirkungen für Steuerberater

Weniger streitig, sondern eher naheliegend ist es, auch bei Steuerberatern auf Mehrheitserfordernisse zu verzichten. Es ist bereits heute schwerlich einzusehen, weshalb eine Steuerberatungsgesellschaft nicht alleinverantwortlich von einem Rechtsanwalt geführt werden darf (§ 50 Abs. 4 StBerG), obwohl Rechtsanwälte zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind (§ 3 StBerG).

 

Umgekehrt könnte künftig auch ein Steuerberater (alleiniger) Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein, sofern im Innenverhältnis gewährleistet ist, dass das konkrete Mandat von einem (angestellten) Rechtsanwalt behandelt wird (Prinzip der personalen Verantwortung).

 

FAZIT | Die Anwaltsorganisationen haben nun bis zum 9.10.19 Zeit, Stellung zu den Eckpunkten zu nehmen. Nach Ingangsetzen des Gesetzgebungsverfahrens könnte die BRAO-Reform dann bis 2021 Wirklichkeit werden. Die Eckpunkte des BMJV gelten unmittelbar nur für eine Änderung der BRAO. Da für Änderungen im Berufsrecht für Steuerberater das Bundesfinanzministerium und für die Wirtschaftsprüferordnung das Bundeswirtschaftsministerium federführend zuständig sind, wird es spannend, ob es gelingt, die nötigen Änderungen in allen drei Berufsgesetzen synchronisiert durchzuführen. Sinnvoll wäre es allemal.

 

Wie dieser Beitrag gezeigt hat, reichen die Änderungsvorschläge teilweise sehr weit. Werden sie umgesetzt, müsste man m.E. vielen Steuerberatungsgesellschaften, zumal den größeren, empfehlen, in Rechtsanwaltsgesellschaften umzufirmieren, u.a. um eine erweiterte Beratungsbefugnis zu erhalten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften (BMJV, Stand: 27.8.19)
  • Große BRAO-Reform: BMJV legt Eckpunkte für große BRAO-Reform vor – Fremdbesitz auf dem Prüfstand (Anwaltsblatt, 28.8.19)
Quelle: ID 46124624