Hat sich der VR nach Rücktritt und Kündigung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auf den Widerspruch des VN hin bereit erklärt, diese Entscheidung zu überprüfen und erweckt er auch durch sein weiteres Verhalten den Eindruck, nicht auf diesen Rechten beharren zu wollen, kann ihm die Berufung hierauf nach Treu und Glauben versagt sein.
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Misslingt die elektronische Übermittlung, ist eine Ersatzeinreichung nach § 46g S. 3 ArbGG bzw. § 130d S. 2 ZPO zwingend. Zudem dürfen eidesstattliche Versicherungen nicht als einfache Anlagen übermittelt werden.
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese
erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht ...
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