21.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klagerücknahme
In Kostenfestsetzungsverfahren ist vielfach umstritten, welche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite entsteht, wenn im schriftlichen Vorverfahren lediglich die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgt und die Klage anschließend zurückgenommen wird. Fraglich ist insbesondere, ob die bloße Verteidigungsanzeige bereits als Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 VV RVG anzusehen ist und damit die volle 1,3-Gebühr (Nr. 3100 VV RVG) auslöst oder ob lediglich die ermäßigte 0,8-Gebühr entsteht.
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20.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Wird nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Erhöhung der Gerichtsgebühren eine Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, ob die Verfahrenswerte nach neuem oder altem Recht zu bemessen sind. Umstritten ist dabei, ob nach § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG eine Deckelung auf den alten Wert, d. h. vor Inkrafttreten des KostBRÄG 2025 vorzunehmen ist oder ob § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG als speziellere Regelung vorrangig gilt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die speziellere Regelung des ...
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19.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
In unserer neuen Sonderausgabe finden Sie alles Wissenswerte zum Übergangsrecht nach dem KostBRÄG 2025. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht abzurechen ist und wann noch altes Recht anzuwenden ist. Gleiches gilt im Hinblick auf die Gerichtskosten. Sie können die Sonderausgabe abrufen unter 50593498.
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18.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Ob und in welchem Umfang die Kosten eines im Termin tätigen Unterbevollmächtigten (Terminsvertreters) erstattungsfähig sind, entscheidet sich maßgeblich danach, ob es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war, den Terminsvertreter hinzuzuziehen. Eine Entscheidung des OLG München zeigt, wie die erstattungsfähigen Kosten in diesen Fällen zu ermitteln sind.
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13.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zur Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20.6.24, IX ZR 80/23, Abruf-Nr. 242675 ).
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12.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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11.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Wird ein Pauschgebührantrag (§ 51 RVG) zu früh gestellt, muss der Pflichtverteidiger mit dessen Zurückweisung rechnen. Dazu hat jetzt das OLG Braunschweig (7.3.25, 1 AR 21/24, Abruf-Nr. 248298 ) noch einmal Stellung genommen.
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das zentrale Praxisproblem in Räumungsprozessen liegt oftmals in der korrekten Streitwertfestsetzung. Zu berücksichtigen ist dabei, auf welche Anspruchsgrundlagen das Räumungsverlangen gestützt wird. Das OLG Köln hat hierzu entschieden, dass sich der Streitwert nach § 41 Abs. 2 S. 2 GKG richtet, wenn der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung auch auf einen anderen Rechtsgrund – hier Eigentum – stützt. Maßgebend ist danach der jährliche ...
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04.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Bei der Streitwertfestsetzung ist der Antrag auf Wiederherstellung eines gelöschten Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk mit dem Antrag auf Freischaltung eines dauerhaft gesperrten Profils vergleichbar. Er ist mit 10.000 EUR zu bewerten (OLG Karlsruhe 12.03.24, 19 W 42/23, Abruf-Nr. 247019 ).
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