24.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptomessenger
Bei der EncroChat-Entscheidung hatte der EuGH für EncroChat kein Verstoß gegen europäische Rechtshilferegelungen und kein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn das rechtliche Gehör gewährleistet wurde (30.4.24, C-670/22, BeckRS 2024, 8796; Buckow, PStR 24, 174). Ermittlungsbehörden haben nun weltweit kriminell genutzte Kryptomessenger infiltriert und geschlossen, z. B. Ghost in Australien, Exclu in den Niederlanden, MATRIX durch Europol, Phantom Secure in Kanada. Deutsche Obergerichte ...
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23.06.2025 · Nachricht aus PStR · FG Düsseldorf
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Substitute für Tabakwaren ohne Steuerzeichen, die sich vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2c TabStG (1.7.22) im Handel befunden und in der Vergangenheit keinen Steuerentstehungstatbestand ausgelöst haben (sog. Altwaren), durch bloßes Inbesitzhalten nach § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG tabaksteuerpflichtig sind (11.12.24, 4 K 507/24 VTa, Abruf-Nr. 246083 ). In einer früheren Eilentscheidung (29.9.23, 4 V 1068/23 A (VTa), juris) hatte das FG dies noch ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
der Sommer ist da. Die Urlaubszeit beginnt – für viele verbunden mit Gedanken an Ferne, Entschleunigung und milde Temperaturen. Wer allerdings in diesen Tagen als Unternehmer aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist und Anteile an einer ausländischen Gesellschaft hält, wird spätestens nach der Lektüre einer Entscheidung des OLG Hamburg (26.11.24, 2 ORbs 38/24) eher einen kühlen Schauer verspüren. Denn was der Urlaub an Freiheit bietet, ist für das OLG Hamburg das ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zu Jahresbeginn wurde § 153 Abs. 4 AO um eine Anzeige- und Berichtigungspflicht erweitert, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuer-, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der ...
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die
Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ...
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16.06.2025 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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16.06.2025 · Nachricht aus PStR · FG Sachsen-Anhalt
Ein Laie hat keine Kenntnis davon, dass er aufgrund der Berücksichtigung einer die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen überschreitenden Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerabzugs verpflichtet ist, eine ESt-Erklärung abzugeben, wenn er hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Das hat das FG Sachsen-Anhalt entschieden (22.2.24, 2 K 628/22, Abruf-Nr. 246739 ).
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16.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · eZoll-App
Mit der eZOLL-App hat die Zollverwaltung Ende 2024 nicht nur ein digitales Tool zur Selbstanmeldung einfacher Importsendungen vorgestellt – sondern erstmals auch sichtbar gemacht, dass künstliche Intelligenz (KI) inzwischen ein funktionaler Bestandteil zollrechtlicher Verfahren geworden ist. Damit setzt die Zollverwaltung ein deutliches Signal: Die technologische Transformation ist auch im sensiblen Bereich der Tarifierung angekommen.
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10.06.2025 · Nachricht aus AK · Leserumfrage
Die juristische Arbeitswelt verändert sich rasant: Ob digitale Selbstlernkurse, spezialisierte Webinare zu Legal Tech oder klassische Präsenzseminare – die Möglichkeiten zur Fortbildung sind so vielfältig wie nie zuvor. Doch wie nutzen Sie diese Optionen? Mit einer kurzen Umfrage möchten wir genau das herausfinden: Wie gestalten Sie Ihre Fortbildung im Jahr 2025? Setzen Sie auf flexible Online-Kurse, Live-Webinare, Präsenzveranstaltungen oder bevorzugen Sie das Selbststudium?
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