Erbfolgebesteuerung | Zivilrecht aktuell

24.09.2025 · Nachricht · Erbscheinverfahren

Antrag auf Einziehung des Erbscheins zurückgenommen: Doch wer trägt die Kosten bei vergessener Anhörung?

Das OLG München (5.9.25, 33 Wx 332/24 e, Abruf-Nr. 250312 ) hatte im Streitfall zu klären, ob die unterbliebene Hinzuziehung eines Beteiligten im Erbscheinverfahren, der nach dem Inhalt einer Verfügung von Todes wegen als Erbe in Betracht kommt, einen Verfahrensfehler darstellt. Die entscheidende Frage war hier, ob es gerechtfertigt sein kann, diesem Beteiligten die gerichtlichen Kosten für das initiierte Einziehungsverfahren aufzubürden, wenn dieser in dem Verfahren erstmals Gelegenheit hatte, sich zu der ...

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24.09.2025 · Nachricht · Ausschlagung des Erbes

Sind die als Bezugsberechtigte benannten „gesetzlichen Erben“ einer Todesfallleistung trotz Ausschlagung noch..

Nach dem Tod des M schlugen sämtliche gesetzlichen Erben die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht bestellte für die unbekannten Erben des Erblassers einen Nachlasspfleger. M hatte seinerzeit eine Unfallversicherung mit ...

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27.08.2025 · Nachricht · Pflichtteilsstrafklausel

Geltendmachung des Pflichtteils „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten

Die Erblasserin hatte zusammen mit ihrem Ehemann ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament errichtet, das folgende Pflichtteilsstrafklausel enthielt: „Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des ...

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27.08.2025 · Nachricht · Gemeinschaftliches Testament

Ist mit dem Wortlaut „unsere Kinder“ im Testament auch das Kind der Ehefrau aus erster Ehe gemeint?

Die Eheleute E und F setzten sich in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten „unsere Kinder“ zu Schlusserben. Weiter enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, Adressat waren ebenfalls „unsere Kinder“. Sollte sich der Überlebende neu verheiraten, so ist er nach dem Testament zudem verpflichtet, drei Viertel des Wertes, den der Nachlass zur Zeit der Wiederverheiratung hat, den Kindern als Vermächtnis herauszugeben. Die Eheleute hatten ...

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25.07.2025 · Nachricht · Testamentserrichtung

Notar vergisst Unterschrift – Erbvertrag trotzdem wirksam?

Das OLG Bremen hatte sich in seinem Beschluss vom 9.5.25 (1 W 4/25) mit der Frage zu befassen, ob ein Erbvertrag auch dann wirksam ist, wenn der Notar vergessen hat, das Dokument zu unterschreiben, und dies nur auf dem ...

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25.07.2025 · Nachricht · Nachweisführung

Ermittlung des Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten – Nachweis auch im Wege der Ersatzvornahme möglich?

Die T hatte gegen ihren Vater V im Wege der Stufenklage pflichtteilsrechtliche Ansprüche nach ihrer verstorbenen Mutter geltend gemacht. V wurde daraufhin zur Auskunftserteilung und Wertermittlung hinsichtlich zweier ...

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27.06.2025 · Fachbeitrag · Testamentserrichtung

Das zerrissene Testament im Bankschließfach

Das OLG Frankfurt hatte sich in seiner Entscheidung vom 29.4.25 (21 W 26/25) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zerrissenes Testament mit Absicht widerrufen wurde, wenn dieses Testament über Jahre in einem ...