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04.07.2023 · Fachbeitrag · Praxisfall

Folgen nachträglich erkannter Minderjährigkeit

Ein Fall aus der Praxis: Inkassounternehmer I. ist damit beauftragt, eine unstreitige Forderung aus einem Kaufvertrag einzuziehen. Im Rahmen der Bearbeitung stellt sich nun heraus, dass Schuldner S. minderjährig ist. Ist I. berechtigt, den Anspruch aus dem Kaufvertrag in einen Schadenersatzanspruch umzuwandeln? Macht es einen Unterschied, ob die Forderung im fremden Namen eingezogen wird oder ob diese gekauft wurde?

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Werklohn auf Zeitbasis

Der Unternehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Gewährleistung für Instandhaltungsrücklage beim Immobilienkauf

Vereinbaren die Parteien eines notariellen Wohnungskaufvertrags, der Anteil an der „nach Angaben“ in näher genannter Höhe bestehenden Instandhaltungsrücklage sei „im Kaufpreis enthalten“, liegt darin keine ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Weitergehende Forderungen des Luftfahrtunternehmens

Macht das Luftfahrtunternehmen die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, kann dies zwar zu Unannehmlichkeiten führen, diese sind aber nicht mit den Ärgernissen im Fall einer Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung vergleichbar, die einen Ausgleichsanspruch begründen kann.

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Entschädigungsanspruch wird durch Insolvenz nicht gehindert

Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Selbstabholung des Vermieters beim Cash-and-Drive-Model

Gerät der Mieter eines im Rahmen des sog. „Cash & Drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.

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Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Rückwirkende Mieterhöhung

Die Klausel „Der Vermieter ist berechtigt, die … Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – auch rückwirkend – zu ändern. Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zugelassene Miete als vertraglich vereinbart“ verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB.

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