13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Wer Schadenersatzansprüche zur Erleichterung des Schadensnachweises in AGB pauschaliert, muss § 309 Nr. 5 BGB beachten. Das AG Dieburg (11.2.11, 20 C 28/11) hat entschieden, dass AGB, nach denen ein Grundversorger u.a. 11 EUR pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. i.H.v. bis zu 297,50 EUR verlangen kann, ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
In der Krise greifen Schuldner zu jedem denkbaren Mittel, um ihr Vermögen zu sichern. Hierzu gehört es, dass Vermögensgegenstände, insbesondere Immobiliarvermögen auf Dritte übertragen werden. Zu den Dritten ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung des Arztes fällig, wenn dem Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Verzögert sich dies, hat das Folgen: Vor dem AG München (28.9.
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann allerdings nach Ansicht des BGH (13.1.11, IX ZB 199/09, Abruf-Nr. 111185) nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden. Die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände sind vielmehr abschließend. Dies muss aber nicht bedeuten, dass bei anderen Straftaten eine Versagung der ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Der Gläubiger findet ein Sparbuch aus den 50er-Jahren und verlangt von der Bank die Auszahlung des Guthabens. Die Bank bestreitet, dass es sich um einen echten Sparbuchvordruck handelt und dass die Namensunterschriften ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Wir hatten bereits berichtet, dass sich die beteiligten Senate des BGH (BGH 20.7.10, XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658 und BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580) grundsätzlich über die Frage der Insolvenzfestigkeit ...
13.05.2011 · Fachbeitrag ·
Kurz berichtet
Das OLG Köln (2.3.11, 6 U 165/11, Abruf-Nr. 111220) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne eine Benachrichtigung des Sendungsempfängers vorzusehen, unwirksam ist. Nach Auffassung des OLG verstößt die Klausel zur Ersatzzustellung gegen § 307 Abs. 1 BGB. Eine Benachteiligung des Vertragspartners des Paketdienstleisters liege darin, dass bei dem durch die Klausel vorgesehenen Verfahren der ...
Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug
