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08.05.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Kosten des Anwalts des Insolvenzverwalters

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (BGH 8.3.12, IX ZB 174/10, Abruf-Nr. 121063 ).

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08.05.2012 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Kleinaufträge: Fahrtkosten sind gesondert zu vergüten

Bei der Durchführung von Arbeiten im Stundenlohn muss der Werkunternehmer die Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung beachten. Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen ...

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30.04.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Rückabwicklung des Vertrags durch Wohnungskäufer bei fehlerhafter Beratung des Vermittlers

Der Käufer einer Eigentumswohnung kann dem Zahlungsbegehren des Verkäufers nicht die „dolo agit“-Einrede entgegenhalten, wenn er vom Verkäufer nicht wegen fehlerhafter Beratung vor Abschluss des Kaufvertrags ...

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24.04.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Wer zahlt die Rechtsanwaltsgebühren?

Häufig müssen sich Mandanten mit zwar vertretbaren, aber letztlich unbegründeten Ansprüchen Dritter auseinandersetzen. Löst dies beim Mandanten einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr entstehenden Rechtsanwaltsgebühren aus? Nicht ohne Weiteres - sagt das AG Köln (8.6.11, 119 C 57/11).

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18.04.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

BVerfG zu Inkassokosten

Das BVerg hat jetzt entschieden: Inkassokosten können bei nicht von vornherein bestehender Zahlungsunwilligkeit als Verzugsschaden geltend gemacht werden (7.9.11, 1 BvR 1012/11).

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13.04.2012 · Nachricht · Verjährung

Verjährungsfrist für Schadenersatzanspruch bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen

Sind wiederkehrende Leistungen als Schadenersatz zu erbringen, gilt für die Verjährung nicht Deliktsrecht. Anspruch und Verjährungsrecht sind zu trennen.

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11.04.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag genügt

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Dies hat der BGH jetzt klargestellt (25.1.12, VIII ZR 95/11, Abruf-Nr. 120564; Anschluss an BGH 11.4.02, I ZR 306/99).

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