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08.04.2013 · Fachbeitrag · Unterwerfungserklärung 

Unterwerfungserklärung in notarieller Urkunde 

Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots (BGH 5.9.12, VII ZB 55/11, Abruf-Nr. 123011 ).

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08.04.2013 · Fachbeitrag · Schadenersatz 

Anlegerhaftung: Keine Ablehnungsandrohung erforderlich 

Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen ...

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05.04.2013 · Nachricht · Insolvenz

Insolvenzanfechtung: Zahlung im Abbuchungs-Auftragsverfahren führt nicht zu inkongruenter Befriedigung

Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, führt dies zu einer kongruenten Deckung ...

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28.03.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechtsmissbrauch bei mehreren nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (BGH 19.7.12, I ZR 199/10, Abruf-Nr. 130310 ).

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22.03.2013 · Nachricht · Insolvenz

Tilgung von Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung

Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam. Das hat der BGH jetzt in Abgrenzung zu ...

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19.03.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Haftung der vollmachtslos vertretenen Vertragspartei bei Grundstückskaufvertrag

Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund ...

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Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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12.03.2013 · Nachricht · Mietforderungen

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters

Mit Urteil vom 12.12.12 (XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130320 ) hat der BGH Wesentliches zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters entschieden, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen .

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