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27.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).

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22.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Darlehensforderungen von horizontal/vertikal verbundenen Unternehmen

Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, ...

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16.05.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung im Rechtsstreit kann auch hilfsweise geltend gemacht werden

Mit Urteil vom 5.2.13 (VI ZR 290/11, Abruf-Nr. 130926 ) hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann dem Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht ...

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10.05.2013 · Fachbeitrag · Reisevertrag

Ausgleichsanspruch wegen verspätetem Zubringerflug

Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen: Auf seiner Grundlage steht dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der Verordnung ...

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10.05.2013 · Fachbeitrag · Scheckklage

Auf die richtigen Vermerke achten

Art. 40 ScheckG verlangt eine schriftliche Erklärung des bezogenen Kreditinstituts auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, oder eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Scheck rechtzeitig ...

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10.05.2013 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Ausfall des Internetanschlusses

Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden ...

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10.05.2013 · Fachbeitrag · Thema des Monats

SEPA-Einführung: Umstellung, Mandatsverwaltung, Insolvenz

Im abschließenden Beitrag zur zusammenfassenden Berichterstattung über den Problemkreis „SEPA“ erläutern wir, wie Sie ihre alten Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge in das neue Recht überführen und Ihre Mandatsverwaltung optimal organisieren.

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